| Fachausschuss Wirtschaft des
Landesverbandes der
SPD-Sachsen-Anhalt |
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______________________________________________________________________________________________________________ SOZIALDEMOKRATEN IN SACHSEN-ANHALT
Es folgten interessante und teilweise sehr gut besuchte Veranstaltungen:
- Das Thema Forschung und Entwicklung sollte stärker als bisher in den
Vordergrund gerückt werden. Der -„Wirtschaftspolitik
für die Entwicklung des ländlichen Raums“ wird einer der zukünftigen
- Der FA
Wirtschaft wird sich an der Vorbereitung und an der Erarbeitung des
Wahlprogramms beteiligen. Schönebeck/E. im Oktober 2004
Der Standort Sachsen-Anhalt ist für Investoren aus vielen Gründen attraktiv. Hier in der Mitte Europas bietet ein ausgebautes Schienen-, Autobahn- und jetzt auch Wasserstraßennetz einen optimalen Markt- und Lieferantenzugang. Hier profitieren Investoren von den anerkannt leistungsfähigen Hochschulen, anderen Forschungseinrichtungen und auch von der hohen Qualifikation und Motivation der Arbeitnehmer. Zahlreiche renommierte Firmen aus dem In- und Ausland engagieren sich deshalb in Sachsen-Anhalt. In den letzten Jahren ist das Land auch wirtschaftlich ein gutes Stück voran gekommen. Trotzdem hat Sachsen-Anhalt das Ziel einer selbsttragenden wirtschaftlichen Entwicklung noch nicht erreicht. Der Strukturwandel ist noch nicht abgeschlossen. Oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik muss es daher sein, neue Investoren ins Land zu holen und damit zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und zugleich die bestehenden Arbeitsplätze im Land zu sichern. Welche Bedingungen dafür existieren, welche Probleme und welche Lösungsansätze es gibt, wollen wir mit Ihnen gemeinsam diskutieren.Wir laden Sie daher ganz herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung über die Investitionsbedingungen und die Zukunft der Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt am Montag, dem 8. Dezember 2003 um 19.00 Uhr ins „Le Cochon“ (Clubraum), Hegelstraße 39, 39104 Magdeburg ein. Als
kompetente Diskussionspartner stehen Herr Henning Schwarz, der
jetzige Geschäftsleiter des Landesförderinstitutes, das in der
neuen Investitionsbank aufgehen wird, sowie der Geschäftsführer der
Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes Sachsen-Anhalt, Marcus
Tolle, Rede und Antwort.Mit der geplanten Errichtung der Investitions-
und Strukturbank zum 1. Januar 2004 wird sich die Wirtschaftsförderung im
Land verändern. Wie damit den Unternehmen neue Finanzquellen erschlossen
werden können oder der Zugang zu bestehenden Finanzquellen erleichtert
werden kann, ist gegenwärtig in der Diskussion. Wie sieht die Zukunft der
Mittelstandsförderung aus? Wie können kleine Unternehmen von der neuen
Bank profitieren? Wie kommen Unternehmen mit wenig oder gar ohne
Sicherheiten zu einem Darlehen? Wer wird dafür bürgen? Wird die neue Bank
auch Klein- und Kleinstdarlehen vergeben? Es gibt noch viele ungelöste
Probleme, die ebenso angesprochen werden sollen, wie die Fragen, wie das
Land im Wettstreit um neue Investoren bestehen kann, wie es seine Vorzüge
präsentiert und auf welche Veränderungen sich Sachsen-Anhalt aufgrund des
knapper werdenden Geldes und der bevorstehenden EU-Osterweiterung
einstellen muss. Die Moderation der Veranstaltung liegt in den Händen von
Katrin Budde, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische
Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Im Anschluss an die Veranstaltung
besteht bei einem Imbiss die Möglichkeit für Gespräche im kleinen Kreis. Mit freundlichen Grüßen
Dirk Tempke René Wölfer Katrin Budde Vorsitzender des Arbeitsgemeinschaft der stellv. Vorsitzende
Magdeburg, 26. September 2003 Liebe Freundinnen und Freunde, in unserer Juli-Sitzung haben wir uns intensiv mit den Plänen der Landesregierung zur Hochschulstrukturreform und deren möglichen Folgen beschäftigt. Zum gleichen Thema lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Fachtagung mit dem Titel „Sparzwang versus Bildungsökonomie - gerät die Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt aus dem Gleichgewicht?“ am Dienstag, den 21. Oktober 2003 von 17.30 Uhr bis 20.00 Uhr in die Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg ein. Prof. Weimann wird über die Bedeutung der Hochschulen als regionaler Wirtschaftsfaktor berichten. Im Anschluss daran findet eine Podiumsdiskussion statt, an der unter anderem der Rektor der Otto-von-Guericke-Universität, Prof. Dr. Pollmann, Katrin Budde (SPD), und Marco Tullner (CDU) teilnehmen. Das Programm ist als Anhang beigefügt. Darüber hinaus möchte ich noch einmal auf die Veranstaltung am 7. Oktober 2003 hinweisen. Der SPD-Stadtverband und die SPD-Landtagsfraktion laden zur Diskussion mit Ludwig Stiegler, dem stellvertretendem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion um 20.00 Uhr in den Mückenwirt in Magdeburg-Buckau ein. Die Einladung hierzu ist ebenfalls als Anhang beigefügt. Aufgrund der Herbstferien findet im Oktober keine Fachausschusssitzung statt. Für die Veranstaltungen im November und Dezember gehen die Einladungen rechtzeitig zu.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Elmar Heisterkamp ______________________________________________________________________________________________________________
Der SPD-Stadtverband Magdeburg und die
SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt laden gemeinsam mit dem
Fachausschuss Wirtschaft des
Norbert Bischoff Dr.
Manfred Püchel
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| Perspektiven
der Wirtschaftsentwicklung in Sachsen-Anhalt von Klaas Hübner, MdB
Der Mittelstand ist das Herz der Sozialen Marktwirtschaft und der Motor für mehr Wachstum und Beschäftigung. Dieser Motor muss möglichst auf Hochtouren laufen. Das tut er derzeit nicht. Deshalb müssen wir den Mittelstand kräftigen und bürokratische Hürden abbauen. Im Rahmen der Novellierung der Handwerksordnung werden daher die Zugangsbeschränkungen deutlich verringert. Künftig bedarf es nur im gefahrgeneigten Gewerbe (ca. 1/3 der 94 Gewerbe, aber 2/3 aller Betriebe vor allem im Bereich des Bau-, Elektro-, Metall- und des Gesundheitsgewerbes) einer Meisterprüfung für eine Existenzgründung. In den anderen Gewerben wird der Meisterbrief auf freiwilliger Basis beibehalten und dient dort als zusätzliches Qualitätssiegel. Die Vorraussetzungen für eine Existenzgründung wird damit wesentlich erleichtert, ohne eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der bestehenden Betriebe in Kauf zu nehmen. Im Rahmen des "small-business-act"
wird eine Minimalbesteuerung und einfachste Buchführungspflichten
für Existenzgründerinnen und -gründer sowie Kleinstunternehmerinnen
und -unternehmer eingeführt. Für Existenzgründerinnen
und -gründer sowie Kleinstunternehmerinnen und –unternehmer
bis zu einer Umsatzgröße von 17.500 Euro soll eine Betriebsausgaben-Pauschale
von 50 Prozent gelten. Mit diesen Neuregelungen wird ein wirkungsvoller Beitrag im Kampf gegen die Schwarzarbeit, eines der größten Probleme auch in Sachsen-Anhalt, geleistet. Durch die Steuerbefreiungen und die damit einhergehende Verringerung des bürokratischen Aufwandes wird es sich wieder lohnen selbstständig unternehmerisch tätig zu sein. Diese Reformen reichen
für eine positive wirtschaftliche Entwicklung jedoch nicht aus.
Sie bedürfen weiterer unterstützende Maßnahmen um eine
wirkungsvollen Stärkung der Position der Unternehmerinnen und Unternehmer
zu erreichen. Unerlässlich ist dabei ein verstärkter Abbau
der bürokratischen Regelungen, der mit dem geplanten Kleinunternehmerförderungsgesetz
in Angriff genommen wird. Damit werden für Existenzgründer
die Regelungen für die Buchführung und die Grundlagen der
Gewinnermittlung vereinfacht sowie die Finanzierungsbedingungen für
Eigenkapital weiter verbessert. Ein weiterer Schwerpunkt muss auf der Beseitigung der Infrastrukturlücke Ost liegen. Daher ist für die Verkehrsprojekte des Bundes in den strukturschwachen Gebieten ein eigenständiges Finanzierungsprogramm aufzustellen, damit eine zügige Realisierung sichergestellt wird. Entsprechend dem Solidarpakt II hat der Bund den neuen Ländern für die Zeit von 2005 bis 2020 51 Mrd. Euro an überproportionalen Leistungen zugesagt. Wir benötigen eine Diskussion darüber, mit welchen Prioritäten welche Leistungen wofür verwandt werden. Dabei sollen vorrangig Investitionen in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Wirtschaftsförderung und Verkehrsinfrastruktur mit Folgekosten berücksichtigt werden. Forschung und Entwicklung sind der Schlüssel für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Nach dem erfolgreichen Ausbau der Infrastruktur in den vergangenen Jahren ist nun die Fortführung des Aufbau Ost mit zusätzlichen Investitionen in die Forschungslandschaft dringend notwendig. Dies soll für eine Gründungsinitiative bei den Forschungszentren genutzt werden. Bei Entscheidungen über neu einzurichtende Großforschungseinrichtungen und weitere bundesfinanzierte Institutionen müssen die ostdeutschen Länder vorrangig berücksichtigt werden. Darüber hinaus soll der von der Bundesregierung angekündigte weitere Aufwuchs bei den Forschungsorganisationen primär der Forschung im Osten dienen. Einen weiteren wichtigen Schritt zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation liegt in der Schaffung von Standortvorteilen in Sachsen-Anhalt. Wir benötigen ein Moratorium für die Gewerbe- und Körperschaftssteuer für die Dauer von 5 Jahren mit einer Verlängerungsoption. Die Rahmenbedingungen müssen in Sachsen-Anhalt attraktiver sein als in anderen Bundesländern, wenn es uns gelingen soll neue Unternehmer zu gewinnen. Wir benötigen außerdem einen Innovationsfonds, der für Unternehmens- und Existenzgründer in strukturschwachen Gebieten einen wettbewerbsorientierten und politikfernen Technologietransfer organisiert und finanziert.
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Tischvorlage für die Klausurtagung des SPD-Landesvorstandes Positionspapier zur Wirtschaftspolitik der SPD
Sachsen-Anhalt
Die Bilanz nach einem Jahr CDU / FDP-Regierung ist aus
wirtschaftlicher Sicht ernüchternd. Mit ihren platten Wahlkampfparolen
„Höppner geht – die Arbeit kommt“ und „Rote
Laterne abwählen“ haben FDP und CDU Erwartungen geweckt,
die sie nicht in der Lage waren, zu erfüllen. Die Arbeitslosigkeit
ist gestiegen, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
hingegen auf das niedrigste Niveau seit 1992 gesunken. Die rote Laterne
bei der Arbeitslosigkeit, die Sachsen-Anhalt im übrigen das erste
Mal unter der CDU/FDP-Regierung im Juli 1993 übernommen hat, trägt
das Land noch immer. Und auch bei anderen wichtigen wirtschaftlichen
und Arbeitsmarktkennziffern ist das Land nicht vorangekommen:
Vor allem durch die beiden sogenannten Investitionserleichterungsgesetze hat die Landesregierung versucht, Aufbruchstimmung zu erzeugen. Die beiden Artikelgesetze waren ein Sammelsurium von Gesetzen und Verordnung, die aus zumeist ideologischen Gründen zur Disposition gestellt worden sind. Tatsächliche Investitionserleichterungen werden sich z.B. aus der Abschaffung eines Bildungsfreistellungsgesetzes nicht ergeben. Hingegen wird wissentlich eine weitere Verschlechterung der Lage der Kommunen hingenommen. Die Änderung der Gemeindeordnung mit dem Ziel, die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen einzuschränken, reiht sich ein in eine insgesamt kommunalfeindliche Politik der Landesregierung. Gerade die Kommunen müssten jedoch in die Lage versetzt werden, notwendige Investitionen auszulösen und so wichtige wirtschaftliche Impulse zu geben. Die Universitäten und Fachhochschulen des Landes sind ein entscheidender Faktor für die zukünftige Entwicklung Sachsen-Anhalts. Die zur Zeit bekannten Pläne der Landesregierung für eine Hochschulstrukturreform offenbaren ein eklatantes Fehlverständnis auch der wirtschaftspolitischen Bedeutung einer gut ausgebauten Forschungs- und Wissenschaftslandschaft. Auch bei folgenden Punkten hat die Landesregierung falsche
Weichenstellungen vorgenommen:
Die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts ist abhängig von Entscheidungen auf vier Ebenen: Europa, Bund, Land, Kommune
Derzeit befinden sich auf der europäischen Ebene vier wichtige Themen im Entscheidungsprozess, die von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftlichen Perspektiven Sachsen-Anhalts sind: 1. Neuordnung der Strukturpolitik ab 2006 Die intensive Lobbyarbeit auf europäischer Ebene hat 2001 zu dem Ergebnis geführt, dass Kommissar Barnier die Zusage gegeben hat: „Die jetzigen Ziel 1 Gebiete dürfen nicht zu den Verlierern der Osterweiterung werden.“ Unsere Aufgabe ist es jetzt, auf der Parlamentsebene Lobbyisten für Sachsen-Anhalt zu sein. Ein erstes Ergebnis liegt vor. Mit Uli Stockmann zusammen wurde in Brüssel ein gemeinsames Papier aller ostdeutschen SPD-Landtagsfraktionen (der wirtschafts- und europapolitischen Sprecher) mit unseren Forderungen verabschiedet (siehe Anlage 1). 2. Wettbewerbspolitik der EU (Multisektoraler Beihilferahmen) Aktionen der Landesregierung für Verbesserungen gegenüber der jetzigen Situation sind nicht bekannt. Unsere Forderung wird deshalb an die Landesregierung sein: Vorlage einer wirtschaftspolitischen Konzeption, die die neuen europäischen Rahmenbedingungen beachtet. 3. Neue Stoffpolitik der EU – Chemikalienpolitik Die Chemieindustrie ist eine der Wachstumsbranchen Sachsen-Anhalts. Deshalb wird ein Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik sein, für eine vernünftige und handhabbare Neuordnung der Stoffpolitik der EU politischen Einfluß zu nehmen. Aktivitäten der Regierungszeit auf die wir dabei aufbauen können sind: die Brüsseler Chemiekonferenz, Gespräche mit Kommissaren und maßgeblichen Mitarbeitern in den Kommissionen, Gespräche mit den Wirtschaftsausschussmitgliedern der sozialistischen Fraktion und der Aufbau eines Netzwerkes der europäischen Chemieregionen. Zusammen mit Ulrich Stockmann haben Veranstaltungen zum Thema stattgefunden. Ein Positionspapier (siehe Anlage 2) befindet sich derzeit in Abstimmung mit den anderen ostdeutschen SPD-Landtagsfraktionen. 4. Emissionrechtehandel Um auf die besondere Situation Ostdeutschlands hinzuweisen, wurden eine Reihe von Veranstaltungen durchgeführt. In Abstimmung mit den anderen ostdeutschen SPD-Landtagsfraktionen soll ein Positionspapier erarbeitet werden, um auf europäischer Ebene Einfluss zu nehmen. Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Themen, die die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten unseres Landes massiv beeinflussen können. Dazu gehören insbesondere das Grünbuch der EU (mit seinen Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge, aber auch die kommunalen Unternehmen) und das Thema Biotechnologie.
1. siehe Anlage 3: Positionspapier von Klaas Hübner, MdB 2. Die Gemeinschaftaufgabe für regionale Wirtschaftstruktur (GA) ist das Instrument der Wirtschaftspolitik in allen neuen Bundesländern. Derzeit wird im Bund über eine Modifizierung und/oder Fortführung der GA verhandelt. Dabei gibt es unterschiedlich Auffassungen zwischen Ost und West über die Aufteilung und die Möglichkeiten der Länder, die Mittel in ihrem Sinne zu verwenden. Bei der finanziellen Situation der Haushalte aller ostdeutschen Bundesländer besteht die Gefahr, dass die GA(neu) für konsumtive Zwecke oder schlimmstenfalls zur Konsolidierung der Haushalte eingesetzt wird. Unser Ziel muss es sein die GA(neu) ausschließlich für investive Zwecke (incl. F&E-Förderung) für die wirtschaftliche Entwicklung einzusetzen. 3. Es ist notwendig, das im Rahmen der Umsetzung des Hartz-Konzeptes zugesagte Kommunale Investitionsprogramm aufzulegen.
1. Fortführung der branchenpolitischen Dialoge
2. Weiterentwicklung einer aktiven Innovationspolitik
/ Förderung von Forschung und Entwicklung 3. Bessere Verschränkung von Hochschule und Wirtschaft 4. Verstärkung der Aussenwirtschaftsförderung Wichtig ist die Weiterentwicklung des Instrumentes „Unternehmerpools“ sowie der Abschluss weiterer Verträge zur Unterstützung des Verwaltungsaufbaus osteuropäischer Länder (Beispiel Ungarn). 5. Qualifizierung der regionalisierten Strukturpolitik 7. Partner für die Wirtschaft sein D) Kommunale Ebene |
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Positionspapier zur Zukunft der EU-Strukturpolitik der wirtschafts- und europapolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen in den ostdeutschen Landtagen, beschlossen am 18. Februar 2003 in Brüssel Mit dem "Zweiten Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" tritt die Diskussion um die Zukunft der Strukturfonds in eine neue Phase ein. Im Laufe diesen Jahres bieten zahlreiche Foren, Veranstaltungen und Konsultationen Möglichkeiten zur politischen Willensbildung und Einflussnahme. Mit dem Verordnungsvorschlag, den die Kommission voraussichtlich Anfang 2004 vorlegen wird, beginnt der parlamentarische Prozess im Rahmen des Mitentscheidungsverfahren zwischen Europäischem Parlament und Ministerrat. Dieses Verfahren wird im Laufe des Jahres 2005 beendet sein. Mit dem vorliegenden Positionspapier wollen wir zu einer strukturierten Debatte beitragen. Um eine realistische und zukunftsweisende Position zur Reform der Strukturpolitik zu erarbeiten, muss eine Balance zwischen drei berechtigten Interessen gefunden werden: Das Interesse der neuen Bundesländer ist darauf gerichtet, den schwierigen und langwierigen wirtschaftlichen Aufholprozess, der durch die Strukturfonds unterstützt wird, nicht vorzeitig abzubrechen. Unser bundesdeutsches Interesse muss u.a. darauf zielen, eine zusätzliche Verschlechterung der Nettozahlerposition zu verhindern. Unser europäisches Interesse schließlich zielt darauf, das Instrument der europäischen Strukturfonds auf die antizipierte künftige Entwicklung auszurichten und bewährte Ziele, Strukturen und Verfahren beizubehalten bzw. effizienter zu gestalten. 1. Die europäische Regional- und Strukturpolitik ist ein Schlüsselbereich europäischer Politik. Sie zielt auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft. Als Motor der Integration sowie der Regionalisierung ist sie zugleich Ausdruck europäischer Solidarität. Die europäische Strukturpolitik baut Entwicklungsrückstände ab und fördert die Wettbewerbsfähigkeit rückständiger Regionen. Wir stehen deshalb uneingeschränkt hinter dieser Politik, allen Forderungen nach Renationalisierung wird eine Absage erteilt. 2. Durch die Erweiterung der EU zum 1. Mai 2004 wird die EU-Strukturpolitik vor völlig neue Herausforderungen gestellt. Die regionalen Entwicklungsunterschiede werden massiv zunehmen, ca. 50 Regionen in den neuen Mitgliedsländern werden die höchste europäische Förderpriorität (Ziel 1-Förderung) erhalten. Damit ändern sich die Rahmenbedingungen in der gesamten Europäischen Union. Vor uns steht die Aufgabe, die Osterweiterung der Europäischen Union aktiv mitzugestalten ohne den Entwicklungsprozess in den ostdeutschen Bundesländer zu gefährden. Dabei sind wir uns als ostdeutsche PolitikerInnen der Solidarität bewusst, die wir durch Europa seit der Vereinigung Deutschlands erfahren haben. 3. Die Reform der Strukturpolitik muss dem Umstand Rechnung tragen, dass eine Vielzahl bisheriger Ziel 1-Regionen nur aufgrund eines "statistischen Effekts" den Anspruch auf Höchstförderung verliert. Die neuen Bundesländern sind auch weiterhin auf europäische Förderung angewiesen. Ein abruptes Ende der Förderung kann und darf es deshalb nicht geben. Ohne europäische Förderung würde der wirtschaftliche Aufholprozess in Ostdeutschland nachhaltig geschädigt.
4. Für eine erfolgreiche Reform der EU-Strukturpolitik sind folgende Eckpunkte entscheidend: • Für Regionen, die lediglich aufgrund eines "statistischen Effekts" und nicht aufgrund eigener wirtschaftlicher Stärke aus der Ziel 1 Förderung fallen, ist eine Anschlussförderung notwendig. Um Brüche im Anpassungsprozess zu vermeiden, sollte die Anschlussförderung in der Höhe der gegenwärtigen Förderung beginnen. Veränderungen der Förderung im Programmzeitraum 2007 bis 2013 sollten sich ausschließlich an der tatsächlich erreichten Strukturanpassung orientieren. Ob und wie eine Förderung nach 2013 notwendig ist, muss dann ab 2006 auf der Grundlage erreichter Strukturanpassung diskutiert und entschieden werden. • Parallel dazu muss eine besondere Beihilfenpolitik, die beispielsweise die Ansiedlung großer Unternehmen ermöglicht, den wirtschaftlichen Aufholprozess unterstützen. Struktur- und Wettbewerbspolitik müssen dem gleichen Ziel, den wirtschaftlichen Aufholprozess voranzubringen, dienen. • Vergleichbare Regionen müssen gleich behandelt werden. D.h. die Förderung muss sich nach dem jeweiligen regionalen BIP richten - das nationale BIP darf keine Rolle spielen. Um den Stand des Aufholprozesses realistisch bewerten zu können, ist die Einbeziehung zusätzlicher Kriterien wie z.B. der Arbeitslosenquote, des Industriebesatzes, von Infrastrukturdefiziten sowie der regionalen Innovationskraft notwendig. • Eine bessere Verzahnung der Strukturpolitik mit anderen Gemeinschaftspolitiken, etwa der Wettbewerbs-, Verkehrs oder Agrarpolitik, ist zwingend notwendig. • Als Ergänzung zu den Strukturfonds sollten horizontale Maßnahmen, wie z.B. ESF und Gemeinschaftsmaßnahmen, unbedingt beibehalten werden. • Es ist grundsätzlich richtig, die Strukturhilfe auf die Ziel 1-Gebiete zu konzentrieren. Das darf jedoch eine Strukturpolitik außerhalb Ziel 1 nicht ausschließen. Vorstellungen, die Ziel 2-Förderung (Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen) fast gegen Null zu fahren, wird eine Absage erteilt. Neben Maßnahmen der Stärkung der regionalen Wirtschaftsstrukturen, dem Infrastrukturausbau müssen Forschungs- und Technologieentwicklung sowie Stadtum- und Rückbau Inhalt der Ziel 2 Förderung sein. • Um die Mittel möglichst effizient einzusetzen, müssen die Verwaltungsabläufe vereinfacht und verkürzt und zugleich die lokalen Partnerschaften gestärkt werden. Im Rahmen der Übertragung von mehr Gestaltungskompetenz auf die Regionen (Dezentralisierung) sind beispielsweise Vertragsmodelle zwischen Kommission, Mitgliedsland und den jeweiligen Regionen denkbar. • Die Grenze für die EU-Strukturpolitik (0,45% des EU-BIP) sollte im Sinne einer Mindestförderung ausgeschöpft werden. Da derzeit nur ca. 0,3% des EU-BIP genutzt werden, ist auch hier Spielraum nach oben. Die Hauhaltsobergrenze von 1,27 % des Gemeinschafts-BIP wird mit ca. 1,04 % bislang deutlich unterschritten. Angesichts der durch die Erweiterung gewachsenen Herausforderungen sollte die EU den finanziellen Spielraum, der sich ihr bietet, nutzen. Peter Adler, MdL Sachsen Dr. Gerd Botz, MdL Thüringen Katrin Budde, MdL Sachsen-Anhalt Manfred Lenz, MdL Brandenburg Jochen Schulte, MdL Mecklenburg-Vorpommern Ulrich Stockmann, MdEP |